Rechtsprechung
AG Dortmund, 16.02.1999 - 125 C 14138/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mietspiegel; Mieterhöhung; Mieterhöhungsverlangen; Zuschläge; Zuschlag; Zustimmungsklage; Unzulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Unzulässiger Zuschlag zur ortsübliche Miete
Papierfundstellen
- NZM 1999, 415
- WuM 1999, 171
Wird zitiert von ...
- AG Dortmund, 23.11.2004 - 125 C 11257/04 Soweit das erkennende Gericht die Auffassung vertreten hat ( AG Dortmund NZM 1999, 415 = WuM 1999, 171 [AG Dortmund 16.02.1999 - 125 C 14238/98] ), dass ein Mieterhöhungsverlangen dann unzulässig ist, wenn der Vermieter einen im Mietspiegel nicht vorgesehenen Zuschlag (damals "Zweifamilienhauscharakter") hält das Gericht an der Auffassung nicht weiter fest nachdem der BGH ( WuM 2004, 93 = NJW 2004, 1379 = NZM 2004, 219 = ZMR 2004, 325 [BGH 12.11.2003 - VIII ZR 52/03] ) entschieden hat, dass ein Mieterhöhungsverlangen dann wirksam ist, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne des Mietspiegels liegt.